Der Drucker hat kurz nach Ablauf der Garantie plötzlich eine Fehlfunktion und muss ausgetauscht werden, das Handy wird nach jedem Update stetig langsamer oder der Akku gibt nach kurzer Zeit den Geist auf. Die Reparierbarkeit der Produkte ist dann noch durch fest eingebaute Akkus oder fehlenden oder überteuerte Ersatzteile erschwert. 

Nicht wenige Verbraucher haben solche Erfahrungen bereits gemacht, und auch für Teile der Politik ist „geplante Obsoleszenz“ eine gefühlte Tatsache, der politisch zu begegnen sei. Für die Grünen ist es gar ein Wahlkampfthema. Sie fordern die Mehrwertsteuer auf Reparaturen von 19% auf 7% zu senken um „der Wegwerfgesellschaft den Kampf anzusagen“.

Allerdings lässt sich geplante Obsoleszenz, also die gezielte Reduktion der Lebenszeit eines Produktes, nur schwer nachweisen. Wann etwas noch normaler Verschleiß ist und wann vom Produzenten intendiert, ist schwierig auseinander zuhalten und unterliegt auch keinen einheitlichen Kriterien.

Fakt ist, das Verbraucher heutzutage dazu tendieren, ihre Produkte häufiger austauschen als noch vor wenigen Jahren. Die Lebensdauer von großen Haushaltsgeräten verkürzte sich zwischen 2004 und 2013 von 14 auf 13 Jahre, die von Notebooks zwischen 2005 und 2012 von 6 auf 5 Jahre, wie das Umweltbundesamt (UBA) im März 2015 in einer Studie ermittelte. Damit verbunden ist die Unterstellung, Unternehmen hätten einen Anreiz, Produkte nicht über ein Mindestmaß hinaus haltbar zu gestalten, um immer wieder, meist nur leicht modifizierte neue Produkte zu verkaufen. Ist hier also staatliche Regulierung nötig, um die Umwelt und den Verbraucher zu schützen?

Zumindest in Brüssel wird dies so gesehen. Bereits 2005 wurde die Ökodesign-Richtlinie mit dem Ziel einer erhöhten Energieeffizienz und besserer Umweltverträglichkeit von Produkten verabschiedet. Nach der ersten Novelle 2009 steht jetzt die nächste Überarbeitung an. Das EU-Parlament hat hierzu im Juni bereits eine Entschließung verabschiedet und die einschlägigen Stakeholder bereiten bereits ihre Lobbykampagnen vor. 

In Deutschland spielte das Thema in der bald abgelaufenen Legislaturperiode für die Regierung kaum eine Rolle. Nach der o.g. Studie des UBA gab es erst im Mai 2017 wieder eine politische Regung: Das Umweltbundesamt veröffentliche Handlungsempfehlungen gegen Obsoleszenz, darunter eine gesicherte Mindestlebensdauer, verbesserte Verbraucherinformationen, eine Garantieaussagepflicht, verbesserte Reparaturfähigkeit und verschiedene Strategien zur Verlängerung der Produktnutzungsdauer.

Auch die Parteien in der Regierungskoalition haben sich nur sehr eingeschränkt mit dem Thema befasst. Die CDU/CSU fordert einheitliche EU-Standards, beispielsweise bei der Produkt-Garantie, zeigen aber wenig Interesse, bei den Produkten regulierend einzugreifen. Bei der SPD findet sich inhaltlich etwas mehr: die Sozialdemokraten schließen sich den Forderungen nach mehr Transparenz für den Verbraucher und besserer Reparierbarkeit an. Kritisch sieht man allerdings die Forderungen nach einer minimalen Produktlebensdauer. Zu unterschiedliche seien Produkte in ihrer Nutzungsdauer und Qualität, einheitliche Standards daher nur schwer zu definieren.

Für Grüne und Linke reicht diese Argumente nicht aus. Sie setzen sich für mehr staatliche Regulierung ein und fordern im Gegensatz zur SPD eine generelle Ausweitung der Garantiezeit für alle Produkte, die Linke sogar eine minimale Garantiezeit von drei Jahren für alle elektrischen Geräte. Auch sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Produkte so zu entwickeln, dass sie leicht repariert werden können und Ersatzteile besser verfügbar sein. Generell fordern Grüne wie Linke, Produkte so zu gestalten, dass ihr Lebenszyklus deutlich verlängert wird. 

FDP und AfD halten sich zum Thema Obsoleszenz zurück, Positionen hat mein in beiden Parteien noch nicht entwickelt. Es ist aber anzunehmen, dass beide regulativen Eingriffen in die freie Wirtschaft ablehnend gegenüber stehen.

Damit dürfte es wohl an den Grünen sein, geplante Obsoleszenz zum Thema in einer zukünftigen Regierungskoalition zu machen. Die Forderung nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Reparaturen dürften dann nur der erster Schritt sein. Eine Beteiligung an der kommenden Regierungskoalition scheint zwar nicht ausgeschlossen, gesichert ist sie aber keineswegs.

Egal ob Jamaika-Koalition oder Schwarz-Grün: Um sich mit der Forderung nach mehr Regulierung gegen die traditionell wirtschaftsfreundliche CDU/CSU (und evtl. auch die FDP) durchzusetzen, bedarf es guter Verhandlungskünste. Welche vollmundigen Worte der Koalitionsvertrag dann auch finden wird: im Klein-Klein der Verhandlungen in Brüssel dürfte viel davon ohnehin wieder zerredet werden. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen könnte da ein gutes Feigenblatt für eine künftige Bundesregierung sein.

Kommt es dagegen zu einer Neuauflage der großen Koalition oder gar zu einer schwarz-gelben Koalition, wird das Thema zumindest auf nationaler Ebene wohl keine große Rolle spielen. Auch in Brüssel dürfte Deutschland dann wohl eher eine bremsende Rolle einnehmen.