Plattformregulierung: Viel Lärm um nichts?

Es ist mittlerweile kaum mehr als eine Platitüde dass die Eigenheiten der digitalen Ökonomie nicht nur die Gesellschaft, sondern auch das Verhältnis von Wirtschaft und Politik maßgeblich re-konfigurieren. So wird unter dem Vorzeichen des Digitalen über Hasskommentare und Haftungsrecht ebenso heftig gestritten wie über Monopole, Marktmacht oder die Neugestaltung ganzer Branchenzweige; allesamt Themenfelder, die immer häufiger auch das Interesse von Wettbewerbswächtern und Regierungsbehörden auf sich ziehen. Zuletzt bekam das unter den großen Onlineplattformen vor allem der Suchmaschinenprimus Google zu spüren, der von den europäischen Behörden mit einer Rekordstrafe von knapp 2,4 Mrd. Euro belegt wurde – für nicht wenige das Startsignal eines gesamteuropäisches Aufbegehren gegen die Macht der Großen: Nicht umsonst zählt der Bereich der Onlineplattformen auch zu den drei „key areas“ die im jüngsten Kommissionszwischenbericht zum digitalen Binnenmarkt namentlich genannt und bei denen weitere Regelungsvorstöße angekündigt werden.

Die Politik der deutschen Regierungskoalition besteht derzeit vorwiegend darin, europäische Vorgaben abzuwarten. Man ringt mit dem Dilemma, zugleich als konsequente Hüterin des Wettbewerbs auftreten zu wollen, ohne die Dominanz einiger Unternehmen aber ernsthaft in Frage stellen zu wollen. Der politischen Kernfrage, der durch Daten entstehenden Marktmacht, kann und will man sich nicht nähern.

Insbesondere den Unionsparteien mangelt es auch an einer gewissen Emphase, sich des Themas politisch anzunehmen. Zwar wurde 2016 mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erstmal ein kartellrechtlicher Plattformbezug hergestellt und dem Thema ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit zugestanden (wenn auch nur als Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/104/EU),  gerade in Wahlkampfzeiten bleibt es aber ein politischer Nebenkriegsschauplatz. Im CDU/CSU-Regierungsprogramm findet die Regulierung  von Plattformen gar nur an zwei Stellen Erwähnung. Am Bedeutsamsten darunter ist das Monieren, dass „die meisten dieser Plattformen (…) ihren Sitz in den USA oder China (haben)“ und Europa in dieser Hinsicht hinterherhinke.

Die SPD geriert sich im Vergleich zur Union zwar ein wenig offensiver, ist aber hin- und hergerissen zwischen dem wenig konkreten Drang nach digitaler Freiheit und dem Glauben an die unmittelbare Regulierbarkeit gesellschaftlicher Problemstellungen. So veröffentlichten die SPD-geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Arbeit und Soziales (BMAS) und der Justiz (BMJV) kürzlich einen umfangreichen Bericht zu Trends, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Vom BMWi stammt das Weißbuch Digitale Plattformen, in dem sich ebenfalls an der verbalen Quadratur des Kreises versucht wird indem man ein breites Potpourri an disparaten und zum Teil miteinander im Konflikt befindlichen Themenkreisen unter dem Schlagwort der Plattformregulierung rubrizieren möchte.

Während die Regierungskoalition also noch mit sich ringt, ist die Opposition schon einen Schritt weiter: Wiewohl sich Grüne und Linke auch zu einigen Plattform-Typen, bspw.  der Sharing Economy bekennen, treten sie den großen Plattformen doch ausgesprochen kämpferisch gegenüber. „Wir (…) stellen uns auch übermächtig erscheinenden IT-Konzernen entgegen“ heißt es etwa im Programm der Grünen für die Bundestagswahl 2017. Die Partei bemängelt vor allem das Fehlen von Schutzmechanismen zur wirksamen Beschneidung der Konzernmacht und hat insbesondere dem „Datenhunger“ der Unternehmen den Kampf angesagt. Bei den Linken, die schon traditionell eine kritische Haltung zum grenzüberschreitenden Treiben großer Unternehmen einnehmen, liegt der Fokus dagegen eher auf steuerlichen Aspekten. Ihr Europa-Abgeordneter Fabio de Masi drückt es wie folgt aus:

„Großkonzerne und Superreiche parken ihre Profite und Vermögen in Steueroasen. Mit künstlichen Lizenzgebühren für Patente oder fiktiven Zinszahlungen innerhalb von Weltkonzernen wie Apple, Google & Co werden so Profite über Ländergrenzen verschoben.“ 

Überraschend ähnlich positionierte sich zuletzt auch die FDP, die derzeit gute Aussichten hat, dem nächsten Bundestag mit einem recht starken Ergebnis von 8-10 Prozentpunkten anzugehören. So warnte der Parteichef und unumstrittene Spitzenkandidat Christian Lindner in einer ungewöhnlich kritischen Stellungnahme gegenüber der Seite Online Marketing Rockstars vor den Auswüchsen des „Silicon-Valley-Plattform-Kapitalismus“ und begrüßte die Wettbewerbsstrafe gegen Google. Derart regulierungsfreundliche Töne hat man bei den Liberalen schon eine ganze Weile nicht mehr gehört; die konstant guten Umfragewerte scheinen Lindner zu bestärken, durchaus auch einmal auf wirtschaftspolitischem Gebiet für Überraschungen zu sorgen und in den langsam aber merklich anschwellenden Kanon der Plattformkritiker mit einzustimmen.

Am Ende sind aber auch das nur Worte, die – zumindest abseits des harten Parteikerns – nur wenig kontrovers sind, sondern vielmehr einem breiten gesellschaftlichen Konsens entsprechen. Die Notwendigkeit politischen Handelns ergibt sich daraus ebenso wenig, wie die Gewissheit, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode nicht doch recht schnell beiseite gedrängt wird. Bezeichnend ist hier insbesondere das Fehlen einer konsistenten Roadmap, wie die weitgehend auf Unionsrecht fußende Regulierung von Plattformen auch national adäquat komplementiert werden kann. Sofern die jüngsten Umfragen Recht behalten und Bundeskanzlerin Merkel (wahlweise im Bündnis mit der FDP, den Grünen oder aber in einer Neuauflage der Großen Koalition) das Mandat zu einer vierten Amtszeit erhält, wäre es wohl am jeweiligen Koalitionspartner, die CDU auf dem Feld der Regulierung vor sich herzutreiben. Allein, ob dieser jeweilige Partner dazu wirklich willens und in der Lage wäre, steht auf einem anderen Blatt.