Obsoleszenz – Zwischen Unternehmerischer Freiheit und Regulierungsdruck

Der Drucker hat kurz nach Ablauf der Garantie plötzlich eine Fehlfunktion und muss ausgetauscht werden, das Handy wird nach jedem Update stetig langsamer oder der Akku gibt nach kurzer Zeit den Geist auf. Die Reparierbarkeit der Produkte ist dann noch durch fest eingebaute Akkus oder fehlenden oder überteuerte Ersatzteile erschwert. 

Nicht wenige Verbraucher haben solche Erfahrungen bereits gemacht, und auch für Teile der Politik ist „geplante Obsoleszenz“ eine gefühlte Tatsache, der politisch zu begegnen sei. Für die Grünen ist es gar ein Wahlkampfthema. Sie fordern die Mehrwertsteuer auf Reparaturen von 19% auf 7% zu senken um „der Wegwerfgesellschaft den Kampf anzusagen“.

Allerdings lässt sich geplante Obsoleszenz, also die gezielte Reduktion der Lebenszeit eines Produktes, nur schwer nachweisen. Wann etwas noch normaler Verschleiß ist und wann vom Produzenten intendiert, ist schwierig auseinander zuhalten und unterliegt auch keinen einheitlichen Kriterien.

Fakt ist, das Verbraucher heutzutage dazu tendieren, ihre Produkte häufiger austauschen als noch vor wenigen Jahren. Die Lebensdauer von großen Haushaltsgeräten verkürzte sich zwischen 2004 und 2013 von 14 auf 13 Jahre, die von Notebooks zwischen 2005 und 2012 von 6 auf 5 Jahre, wie das Umweltbundesamt (UBA) im März 2015 in einer Studie ermittelte. Damit verbunden ist die Unterstellung, Unternehmen hätten einen Anreiz, Produkte nicht über ein Mindestmaß hinaus haltbar zu gestalten, um immer wieder, meist nur leicht modifizierte neue Produkte zu verkaufen. Ist hier also staatliche Regulierung nötig, um die Umwelt und den Verbraucher zu schützen?

Zumindest in Brüssel wird dies so gesehen. Bereits 2005 wurde die Ökodesign-Richtlinie mit dem Ziel einer erhöhten Energieeffizienz und besserer Umweltverträglichkeit von Produkten verabschiedet. Nach der ersten Novelle 2009 steht jetzt die nächste Überarbeitung an. Das EU-Parlament hat hierzu im Juni bereits eine Entschließung verabschiedet und die einschlägigen Stakeholder bereiten bereits ihre Lobbykampagnen vor. 

In Deutschland spielte das Thema in der bald abgelaufenen Legislaturperiode für die Regierung kaum eine Rolle. Nach der o.g. Studie des UBA gab es erst im Mai 2017 wieder eine politische Regung: Das Umweltbundesamt veröffentliche Handlungsempfehlungen gegen Obsoleszenz, darunter eine gesicherte Mindestlebensdauer, verbesserte Verbraucherinformationen, eine Garantieaussagepflicht, verbesserte Reparaturfähigkeit und verschiedene Strategien zur Verlängerung der Produktnutzungsdauer.

Auch die Parteien in der Regierungskoalition haben sich nur sehr eingeschränkt mit dem Thema befasst. Die CDU/CSU fordert einheitliche EU-Standards, beispielsweise bei der Produkt-Garantie, zeigen aber wenig Interesse, bei den Produkten regulierend einzugreifen. Bei der SPD findet sich inhaltlich etwas mehr: die Sozialdemokraten schließen sich den Forderungen nach mehr Transparenz für den Verbraucher und besserer Reparierbarkeit an. Kritisch sieht man allerdings die Forderungen nach einer minimalen Produktlebensdauer. Zu unterschiedliche seien Produkte in ihrer Nutzungsdauer und Qualität, einheitliche Standards daher nur schwer zu definieren.

Für Grüne und Linke reicht diese Argumente nicht aus. Sie setzen sich für mehr staatliche Regulierung ein und fordern im Gegensatz zur SPD eine generelle Ausweitung der Garantiezeit für alle Produkte, die Linke sogar eine minimale Garantiezeit von drei Jahren für alle elektrischen Geräte. Auch sollen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Produkte so zu entwickeln, dass sie leicht repariert werden können und Ersatzteile besser verfügbar sein. Generell fordern Grüne wie Linke, Produkte so zu gestalten, dass ihr Lebenszyklus deutlich verlängert wird. 

FDP und AfD halten sich zum Thema Obsoleszenz zurück, Positionen hat mein in beiden Parteien noch nicht entwickelt. Es ist aber anzunehmen, dass beide regulativen Eingriffen in die freie Wirtschaft ablehnend gegenüber stehen.

Damit dürfte es wohl an den Grünen sein, geplante Obsoleszenz zum Thema in einer zukünftigen Regierungskoalition zu machen. Die Forderung nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Reparaturen dürften dann nur der erster Schritt sein. Eine Beteiligung an der kommenden Regierungskoalition scheint zwar nicht ausgeschlossen, gesichert ist sie aber keineswegs.

Egal ob Jamaika-Koalition oder Schwarz-Grün: Um sich mit der Forderung nach mehr Regulierung gegen die traditionell wirtschaftsfreundliche CDU/CSU (und evtl. auch die FDP) durchzusetzen, bedarf es guter Verhandlungskünste. Welche vollmundigen Worte der Koalitionsvertrag dann auch finden wird: im Klein-Klein der Verhandlungen in Brüssel dürfte viel davon ohnehin wieder zerredet werden. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen könnte da ein gutes Feigenblatt für eine künftige Bundesregierung sein.

Kommt es dagegen zu einer Neuauflage der großen Koalition oder gar zu einer schwarz-gelben Koalition, wird das Thema zumindest auf nationaler Ebene wohl keine große Rolle spielen. Auch in Brüssel dürfte Deutschland dann wohl eher eine bremsende Rolle einnehmen. 

Plattformregulierung: Viel Lärm um nichts?

Es ist mittlerweile kaum mehr als eine Platitüde dass die Eigenheiten der digitalen Ökonomie nicht nur die Gesellschaft, sondern auch das Verhältnis von Wirtschaft und Politik maßgeblich re-konfigurieren. So wird unter dem Vorzeichen des Digitalen über Hasskommentare und Haftungsrecht ebenso heftig gestritten wie über Monopole, Marktmacht oder die Neugestaltung ganzer Branchenzweige; allesamt Themenfelder, die immer häufiger auch das Interesse von Wettbewerbswächtern und Regierungsbehörden auf sich ziehen. Zuletzt bekam das unter den großen Onlineplattformen vor allem der Suchmaschinenprimus Google zu spüren, der von den europäischen Behörden mit einer Rekordstrafe von knapp 2,4 Mrd. Euro belegt wurde – für nicht wenige das Startsignal eines gesamteuropäisches Aufbegehren gegen die Macht der Großen: Nicht umsonst zählt der Bereich der Onlineplattformen auch zu den drei „key areas“ die im jüngsten Kommissionszwischenbericht zum digitalen Binnenmarkt namentlich genannt und bei denen weitere Regelungsvorstöße angekündigt werden.

Die Politik der deutschen Regierungskoalition besteht derzeit vorwiegend darin, europäische Vorgaben abzuwarten. Man ringt mit dem Dilemma, zugleich als konsequente Hüterin des Wettbewerbs auftreten zu wollen, ohne die Dominanz einiger Unternehmen aber ernsthaft in Frage stellen zu wollen. Der politischen Kernfrage, der durch Daten entstehenden Marktmacht, kann und will man sich nicht nähern.

Insbesondere den Unionsparteien mangelt es auch an einer gewissen Emphase, sich des Themas politisch anzunehmen. Zwar wurde 2016 mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erstmal ein kartellrechtlicher Plattformbezug hergestellt und dem Thema ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit zugestanden (wenn auch nur als Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/104/EU),  gerade in Wahlkampfzeiten bleibt es aber ein politischer Nebenkriegsschauplatz. Im CDU/CSU-Regierungsprogramm findet die Regulierung  von Plattformen gar nur an zwei Stellen Erwähnung. Am Bedeutsamsten darunter ist das Monieren, dass „die meisten dieser Plattformen (…) ihren Sitz in den USA oder China (haben)“ und Europa in dieser Hinsicht hinterherhinke.

Die SPD geriert sich im Vergleich zur Union zwar ein wenig offensiver, ist aber hin- und hergerissen zwischen dem wenig konkreten Drang nach digitaler Freiheit und dem Glauben an die unmittelbare Regulierbarkeit gesellschaftlicher Problemstellungen. So veröffentlichten die SPD-geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Arbeit und Soziales (BMAS) und der Justiz (BMJV) kürzlich einen umfangreichen Bericht zu Trends, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Vom BMWi stammt das Weißbuch Digitale Plattformen, in dem sich ebenfalls an der verbalen Quadratur des Kreises versucht wird indem man ein breites Potpourri an disparaten und zum Teil miteinander im Konflikt befindlichen Themenkreisen unter dem Schlagwort der Plattformregulierung rubrizieren möchte.

Während die Regierungskoalition also noch mit sich ringt, ist die Opposition schon einen Schritt weiter: Wiewohl sich Grüne und Linke auch zu einigen Plattform-Typen, bspw.  der Sharing Economy bekennen, treten sie den großen Plattformen doch ausgesprochen kämpferisch gegenüber. „Wir (…) stellen uns auch übermächtig erscheinenden IT-Konzernen entgegen“ heißt es etwa im Programm der Grünen für die Bundestagswahl 2017. Die Partei bemängelt vor allem das Fehlen von Schutzmechanismen zur wirksamen Beschneidung der Konzernmacht und hat insbesondere dem „Datenhunger“ der Unternehmen den Kampf angesagt. Bei den Linken, die schon traditionell eine kritische Haltung zum grenzüberschreitenden Treiben großer Unternehmen einnehmen, liegt der Fokus dagegen eher auf steuerlichen Aspekten. Ihr Europa-Abgeordneter Fabio de Masi drückt es wie folgt aus:

„Großkonzerne und Superreiche parken ihre Profite und Vermögen in Steueroasen. Mit künstlichen Lizenzgebühren für Patente oder fiktiven Zinszahlungen innerhalb von Weltkonzernen wie Apple, Google & Co werden so Profite über Ländergrenzen verschoben.“ 

Überraschend ähnlich positionierte sich zuletzt auch die FDP, die derzeit gute Aussichten hat, dem nächsten Bundestag mit einem recht starken Ergebnis von 8-10 Prozentpunkten anzugehören. So warnte der Parteichef und unumstrittene Spitzenkandidat Christian Lindner in einer ungewöhnlich kritischen Stellungnahme gegenüber der Seite Online Marketing Rockstars vor den Auswüchsen des „Silicon-Valley-Plattform-Kapitalismus“ und begrüßte die Wettbewerbsstrafe gegen Google. Derart regulierungsfreundliche Töne hat man bei den Liberalen schon eine ganze Weile nicht mehr gehört; die konstant guten Umfragewerte scheinen Lindner zu bestärken, durchaus auch einmal auf wirtschaftspolitischem Gebiet für Überraschungen zu sorgen und in den langsam aber merklich anschwellenden Kanon der Plattformkritiker mit einzustimmen.

Am Ende sind aber auch das nur Worte, die – zumindest abseits des harten Parteikerns – nur wenig kontrovers sind, sondern vielmehr einem breiten gesellschaftlichen Konsens entsprechen. Die Notwendigkeit politischen Handelns ergibt sich daraus ebenso wenig, wie die Gewissheit, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode nicht doch recht schnell beiseite gedrängt wird. Bezeichnend ist hier insbesondere das Fehlen einer konsistenten Roadmap, wie die weitgehend auf Unionsrecht fußende Regulierung von Plattformen auch national adäquat komplementiert werden kann. Sofern die jüngsten Umfragen Recht behalten und Bundeskanzlerin Merkel (wahlweise im Bündnis mit der FDP, den Grünen oder aber in einer Neuauflage der Großen Koalition) das Mandat zu einer vierten Amtszeit erhält, wäre es wohl am jeweiligen Koalitionspartner, die CDU auf dem Feld der Regulierung vor sich herzutreiben. Allein, ob dieser jeweilige Partner dazu wirklich willens und in der Lage wäre, steht auf einem anderen Blatt.

An electoral car crash

In one of the great dramas in British political life, the Prime Minister, Theresa May called an election when she was 25 points ahead in the polls – and six weeks later is now clinging to power, without a majority in Parliament, dependent on a small party from Northern Ireland.

She called the election at a time when she appeared to be in a very strong position and the opposition weak and unelectable. She asked for a strong mandate to negotiate a good deal with the EU as the UK leaves, but has been left barely able to command a majority in Parliament.

So what happened?

The figures tell some of the story. The number of votes for both major Parties went up, but the increase for the opposition Labour Party was 9.5%, nearly double the 5.5% increase for the Conservatives. Many of these were from people who previously voted UKIP, but now, after the referendum, felt able to return to Labour. The Conservatives had bet that the vast majority of these Brexit-supporting voters would come over to them. In fact it may be that Jeremy Corbyn’s lukewarm support for Remain and decision to accept the referendum result gave these voters the opportunity to return to Labour.

The result can also be ascribed in part to a rejection of 10 long, hard years of Conservative Party austerity. Many of those who voted for the UK to Leave the EU have suffered during the attempts by the Conservative Government to cut spending. The demographic that voted to Leave last summer, angered by paying a price for globalisation and feeling ignored, are it seems, also angered with cuts to school budgets, pressure on the National Health Service and cuts to local authority services.

The Conservative Manifesto also attacked things that are important to the core Conservative vote, breaking promises on pensions and proposing that peoples’ homes would have be sold to pay for their long-term health care.

The final failure was that the Conservatives tried to run a presidential campaign which claimed that the Prime Minister was ‘strong and stable’. The country liked that idea initially and her support soared, but within days Mrs May was changing her mind about key parts of the manifesto, proving that she was neither strong nor stable.

On the other side, the Labour Party ran a campaign that promised everything to everyone. Promises of increases in spending on everything, paid for by only a few tax rises on the very wealthy. This proved irresistible to a huge majority of younger voters. It is also true that some voters thought that they could vote for the Labour Party safe in the knowledge that the Conservatives would win, a sort of protest vote. They were very nearly proven wrong.

Labour did not win, but the Conservatives only managed to win 319 out of the 650 seats in the lower House of Parliament. To have an effective working majority (once the Northern Ireland party Sinn Fein, which does not take it seats in the British Parliament, and the Speaker and Deputy Speakers are excluded) parties need to command 320 seats. After this election no party has a working majority. The Conservatives are therefore trying to secure an agreement with the DUP, a small socially conservative Party from Norther Ireland, which would get the Conservatives to 329 seats and so a functional majority.

This will still only be a tiny minority, handing a lot of power to factions within the Conservative Party. Some say this would make the Prime Minister too dependent on Hard Brexiteers, who want a minimal deal with the EU. This is true, but it is equally true she would also be vulnerable to Soft Brexiteers, who would like to leave the EU, but only in name, not in practical terms.

Mrs May will remain as Prime Minister for the moment, but her political credibility has been shattered. There is a lot of anger in the Party; and the arrangement with the DUP is fragile. ‘Confidence and supply’ is the nature of the agreement between the Conservatives and the DUP. It is a looser arrangement than a formal coalition deal and means that the DUP will support the Government and its budget, but all other votes would be determined on a case-by-case basis – leading to considerable day- to-day uncertainty in government business and its legislative agenda.

In her weakened state, the Prime Minister has reappointed most of the key players in the previous administration to their previous Cabinet positions. Despite this, there remains a lot of unhappiness among senior Cabinet members and the wider Conservative Party over the way she conducted the election campaign – and yet there is also no clear agreement among the Party on a credible alternative leader, nor a strong appetite for an imminent leadership contest.

It has been announced that Queen’s Speech – in which a new Government sets out its business for the year – has been delayed. This underlines the difficulties the Government is having in putting together a programme of legislation that would pass through both Houses of Parliament. It is understood that civil servants are looking at the legislative programme only on the basis of Bills that will receive cross-party support in both Houses.

In terms of major policy implications, there have been further indications that the Government will soften its opening negotiating position in the Brexit negotiations. Currently the debate is between those favouring a ‘no deal’ WTO option, to those favouring membership of the EU Customs Union and/or some form of membership of the Single Market, or trading arrangements in line with the EEA or the EFTA rules.

Given the numerical instability of the Government, the level of political uncertainty is expected to continue. There is good chance of a further election later this year or early next year – although there is recognition among many Conservative Party supporters that this would be very risky for them.

Even if Theresa May remains in place, we wold expect further speculation concerning a future leadership candidates.

dicomm berät WetterOnline zur laufenden Reform des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst

Deutschlands größter Internetanbieter für Wetterinformationen in Deutschland, die WetterOnline GmbH, hat dicomm advisors damit beauftragt, das Unternehmen bei der Begleitung der geplanten Reform des Gesetzes über den Deutschen Wetter Dienst (DWD-Gesetz) zu beraten.
WetterOnline bietet die breiteste Produktpalette rund ums Wetter auf dem deutschen Markt – und das aus einer Hand, von den Rohdaten bis zum Endprodukt. Mit seinen einzigartigen Verfahren und einem umfangreichen Angebot richtet sich WetterOnline sowohl an die Allgemeinheit als auch an Spezialisten. Fachleute aus Meteorologie und IT bereiten an 365 Tagen im Jahr alle wichtigen Wetterinformationen auf. Zuverlässigkeit und Schnelligkeit – diese Werte zeichnen WetterOnline bis heute aus. Auf www.wetteronline.de greifen monatlich mehr als 6 Mio. Besucher zu, das Angebot gehört regelmäßig zu den Top 10 der meistbesuchten Internetportale Deutschlands.

Corporate Social Responsibility: A closer look at the political agenda on Global Supply Chains

Corporate Social Responsibility is again high on the political agenda: Since December 6, all EU member states are obliged to have implemented the EU Directive on Non-Financial Reporting (2014/95/EU), which mandates businesses to incorporate social and environmental aspects in their yearly reports. Looking at the German G20 agenda for 2017, you will see social and environmental standards in Global Supply Chains high on the list. The draft-law, prepared by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection, has passed most of the legislative process and will return to the Bundestag in the next few weeks to be written into law. The law generally sticks very close to the EU Directive, in most parts being a 1:1 adaptation. While the industry is happy, having lobbied for its limited scope, NGOs and opposition parties are somewhat critical, but consider it a step in the right direction. Two aspects of the law were especially controversial: How many and which kind of companies would actually be targeted by the law – corporations that are listed on stock-exchange, insurers and financial institutions that have more than 500 employees – and in how far would those companies have to report on what happens along their supply chain. As it stands, German businesses will now have to monitor and report on social and environmental risks which occur in processes that are not within their immediate reach. However, most of the German “Mittelstand”, export-oriented SMEs, will not be affected.